PatG | Patentgesetz

§ 21 Formale Erfordernisse der Übersetzung

§ 18

Übersetzung

Sind Teile der Anmeldung in englischer oder in französischer Sprache abgefasst, so gelten die §§ 11, 12, 14 und 15 für die vorzulegende Übersetzung ins Deutsche.

§ 19

(1) ¹Für die nach dem Patentverträge-Einführungsgesetz einzureichenden Übersetzungen und für deren Berichtigung ist Papier im Format DIN A4 zu verwenden. ²Ein mindestens 2 cm breiter Rand ist freizulassen. ³Die Zeichnungen sind einseitig auszuführen. ⁴Die überreichten Unterlagen müssen reproduktionsfähig sein. ⁵Mit Ausnahme der Zeichnungen sind die Seiten der Übersetzung fortlaufend zu nummerieren.

(2) Wird die Berichtigung der veröffentlichten Übersetzung beantragt, so sind die jeweiligen Seiten der veröffentlichten Übersetzung berichtigt vorzulegen.

[idF PAV 2019]

1

Diese Bestimmung regelt die Formerfordernisse für sämtliche Übersetzungen von europäischen Patenten und Patentanmeldungen sowie von internationalen Patentanmeldungen, die beim PA einzureichen sind. Auch berichtigte Übersetzungen sind zur Gänze nach den hier festgelegten Formerfordernissen vorzulegen; die bloße Vorlage von Austauschblättern ist daher nicht zulässig.

2

Die näheren Bestimmungen über die Übersetzung sind unter Rückgriff auf di...