PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 17 Ausgewähltes Amt
Materialien: Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – PCT.
Literatur: Bozic/Düwel/Gabriel/Teufel, EPÜ- und PCT-Tabellen – Workflow-orientierte Verfahrenshandlungen6 (2017); Köllner, PCT-Handbuch10 (2016); Singer/Stauder, Europäisches Patentübereinkommen7 (2016); Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017); Weiser, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz3 (2016).
Übersicht der Kommentierung
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I. | Allgemeines | |
II. | Schutzausschluss durch Überleitung zum EPA? | |
III. | Form und Frist der Überleitung | |
IV. | Rechtsfolgen bei Säumnis | |
V. | Weiterbehandlung | |
VI. | Ergänzender Recherchenbericht | |
VII. | Das Patentamt als ausgewähltes Amt |
Vorspann
Die vorstehend genannten Regelungen setzen die Vorschriften des PCT zur Überleitung der internationalen Anmeldung in die nationale Phase beim PA um. Dabei werden im Einzelnen die Funktionen des PA als Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt festgeschrieben und die Voraussetzungen für die Überleitung sowie allfällige Rechtsbehelfe näher definiert.
I. Allgemeines
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Aus internationalen Anmeldung nach dem PCT ist es möglich, patentrechtlichen Schutz in Österreich zu erlangen. Neben dem Antrag auf ein Patent ist auch die Registrierung eines Gebrauchsmu...