PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 15 Anmeldeamt
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Prüfung der Berechtigung des Anmelders | |
II. | Zuerkennung des Anmeldetags | |
III. | Formalprüfung durch das Anmeldeamt | |
IV. | Beanspruchung von Prioritäten | |
V. | Exkurs: Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
Vorspann
Diese Bestimmung regelt die Tätigkeit des PA als Anmeldeamt im internationalen Anmeldeverfahren. Als solches ist das PA für die Entgegennahme von internationalen Anmeldungen zuständig.
I. Prüfung der Berechtigung des Anmelders
1
Das PA fungiert als Anmeldeamt im internationalen Anmeldeverfahren, sofern der Anmelder oder einer der Anmelder österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich hat (R 19.1 AO-PCT). Ist die Voraussetzung der nationalen Zuständigkeit des PA nicht gegeben, so leitet es den Antrag ohne formale Prüfung an das IB weiter, das dann als Anmeldeamt fungiert (R 19.4 AO-PCT).
II. Zuerkennung des Anmeldetags
2
Als Anmeldetag der internationalen Anmeldung gilt in jedem Fall der Tag, an dem die Anmeldung beim PA (und nicht beim IB) einlangt, wobei für die Bestimmung des Datums des Einlangens die allgemeinen Regelungen für den Zugang beim PA anzuwenden sind (R 19.4 AO-PCT). Die formalen Voraussetzungen für...