PatG | Patentgesetz
1. Aufl. 2019
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§ 6 Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung und eines europäischen Patentes; Berichtigung der Übersetzung
Literatur: Fessler, Das zentrale Beschränkungs- und Widerrufsverfahren – nationale Sicht am Beispiel Österreichs, ABl-EPA, Sonderausgabe 1, 2009, 51.
Übersicht der Kommentierung
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I. | Maßgebliche Sprachfassung | ||
A. | Auslegung des Schutzbereichs des Patents | ||
B. | Auslegung im Nichtigkeitsverfahren | ||
II. | Berichtigung und Verfahren | ||
III. | Zwischenbenutzerrechte | ||
A. | Zeitpunkt der Entstehung | ||
B. | Guter Glaube | ||
C. | Ernsthaftigkeit der Benutzung | ||
D. | Umfang der Ausnahme vom Schutzbereich | ||
E. | Rechtsfolgen | ||
F. | Auswirkungen auf Lizenzverträge | ||
Vorspann
Diese Bestimmung regelt die Wirkungen von Abweichungen der deutschen Übersetzung von der maßgeblichen englischen oder französischen Fassung hinsichtlich Verletzungs-, Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren. Darüber hinaus normiert diese Bestimmung für Personen, die gutgläubig auf die deutsche Sprachfassung vertraut haben und die Veranstaltungen zur Benutzung der patentierten Erfindung getroffen haben, ein Weiterbenutzungsrecht.
I. Maßgebliche Sprachfassung
1
Sofern ein europäisches Patent in deutscher Sprache erteilt wurde, sind seine ...