Artikel XII - Änderung des Alkoholsteuergesetzes

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Artikel XII - Änderung des Alkoholsteuergesetzes
SWK 34/2005
Änderung des Alkoholsteuergesetzes
Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge "gewerblich hergestellt wird" durch die Wortfolge "hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt" ersetzt.
2. In § 10 Abs. 5 wird die Wortfolge "Zollamt, in dessen Bereich die Herstellung erfolgen soll, eine Abfindungsanmeldung einzubringen. Das Zollamt kann von der Einhaltung dieser Frist absehen, wenn die Anmeldung noch vor Beginn der Herstellung beim zuständigen Zollamt persönlich eingebracht wird." durch die Wortfolge "Zollamt, in dessen Bereich der ordentliche Wohnsitz des Abfindungsberechtigten liegt, eine Abfindungsanmeldung einzubringen. Das Zollamt kann von der Einhaltung dieser Frist absehen, wenn die Anmeldung noch vor Beginn der Herstellung beim zuständigen Zollamt persönlich oder mittels der dafür vorgesehenen elektronischen Abfindungsanmeldung eingebracht wird." ersetzt.
3. In § 31 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge "im Alkohollager Alkohol aus Stein- oder Kernobst aus einer Verschlussbrennerei desselben Inhabers" durch die Wortfolge "im Alkohollager Alkohol aus einer Verschlussbrennerei desselben Inhabers" ersetzt.
- 4. In § 55 Abs. 1 wird der folgende Satz angefügt:
"Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung."
5. In § 56 wird die Wortfolge "wird, bis zu einem Grad einer Reinigung zu unterziehen, dass die kennzeichnenden Eigenschaften des" durch die Wortfolge "wird, einer derart hochprozentigen Rektifikation zu unterziehen, dass die kennzeichnenden Aromastoffe des" ersetzt.
6. In § 57 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort "Weiterveräußerung" die Wortfolge "durch Ausschank" eingefügt.
7. In § 62 Abs. 1 wird die Wortfolge "hat dies bei dem Zollamt, in dessen Bereich Alkohol unter Abfindung hergestellt werden soll," durch die Wortfolge "hat dies bei dem Zollamt, in dessen Bereich der ordentliche Wohnsitz des Abfindungsberechtigten liegt," ersetzt und folgender Satz angefügt:
"Die Abfindungsanmeldung kann auch auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Weg erfolgen."
8. In § 62 Abs. 3 wird die Wortfolge "Auf diese Unterlagen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden," durch die Wortfolge "Wiederkehrende Daten werden als Grunddaten erfasst und können bei nachfolgenden Eingaben des Antragstellers verwendet werden," ersetzt.
- 9. In § 64 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Bei elektronischer Anmeldung gilt die Herstellung von Alkohol als bewilligt, wenn das Zollamt nicht bis zu Beginn der Brennfrist den Antrag mittels elektronisch übermittelter Nachricht oder in anderer Weise abweist."
10. In § 66 werden die beiden Sätze "Die erforderliche Zeit zur Herstellung von Alkohol in Stunden (Brenndauer) ist auf eine Folge von Tagen zu verteilen. Die Brenndauer kann durch Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Stunden zwischen 18 und 6 Uhr, in besonders begründeten Fällen auch in anderer Weise unterbrochen werden." durch den Satz "Die erforderliche Zeit zur Herstellung von Alkohol in Stunden (Brenndauer) ist auf eine Folge von Tagen möglichst gleichmäßig zu verteilen." ersetzt.
11. In § 78 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge "in welchen Behältern sich die Waren befinden "durch die Wortfolge "in welchen fortlaufend nummerierten Behältern sich die Waren befinden" ersetzt.
12. In § 78 Abs. 5 wird der Satz "Der Abfindungsberechtigte hat dem Zollamt unverzüglich anzuzeigen, an welchem Ort das Überwachungsbuch geführt und aufbewahrt wird." durch den Satz "Der Abfindungsberechtigte hat dem Zollamt unverzüglich anzuzeigen, wenn das Überwachungsbuch in Verlust geraten ist." ersetzt.
- 13. Folgender § 116e wird angefügt:
"§ 116e. § 10 Abs. 5, § 62 Abs. 1 und 3 sowie § 64 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x treten mit 1. April 2006 in Kraft."

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SWK 34, 1. Dezember 2005, Seite T 169

Artikel XII - Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge "gewerblich hergestellt wird" durch die Wortfolge "hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt" ersetzt.

EB: Klarstellung, dass es keine steuerfreie Herstellung für den Eigenverbrauch außerhalb der Regelbestimmungen gibt.

2. In § 10 Abs. 5 wird die Wortfolge "Zollamt, in dessen Bereich die Herstellung erfolgen soll, eine Abfindungsanmeldung einzubringen. Das Zollamt kann von der Einhaltung dieser Frist absehen, wenn die Anmeldung noch vor Beginn der Herstellung beim zuständigen Zollamt persönlich eingebracht wird." durch die Wortfolge "Zollamt, in dessen Bereich der ordentliche Wohnsitz des Abfindungsberechtigten liegt, eine Abfindungsanmeldung einzubringen. Das Zollamt kann von der Einhaltung dieser Frist absehen, wenn die Anmeldung noch vor Beginn der Herstellung beim zuständigen Zollamt persönlich oder mittels der dafür vorgesehenen elektronischen Abfindungsanmeldung eingebracht wird." ersetzt.

EB: Änderung der Zollamtszuständigkeit auf den ordentlichen Wohnsi...

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Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003, wird wie folgt geändert:

1. In § 8 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge "gewerblich hergestellt wird" durch die Wortfolge "hergestellt wird und als solcher als gewerblich hergestellt gilt" ersetzt.

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