EuGH-Judikatur wird im Steuerrecht immer wichtiger

(SWK) – Immer öfter wird der EuGH mit steuerrechtlichen Fragestellungen konfrontiert. Auf dem Gebiet der direkten Steuern sind es derzeit noch überwiegend die anderen Mitgliedstaaten, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten. Auch in Österreich sind in nächster Zeit mehr Vorlageanträge zu erwarten: EG-Recht hat für die Veranlagungszeiträume ab 1995 Relevanz. Mittlerweile sind bereits zahlreiche Steuerbescheide für das Veranlagungsjahr 1995 erlassen worden, die derzeit im Instanzenzug und nunmehr auch vor den Höchstgerichten bekämpft werden. Daher ist davon auszugehen, daß der Verwaltungsgerichtshof in Zukunft verstärkt mit Vorlageanregungen konfrontiert wird. Daher werden derzeit mit großem Interesse zahlreiche ausländische Fälle verfolgt, die an den EuGH herangetragen werden. Mag. Gerald Toifl, der Universitätslektor am Institut für österreichisches und Internationales Steuerricht und hauptberuflich in Amsterdam tätig ist, beschreibt in der April-Ausgabe der im Verlage Linde erscheinenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) eine Reihe von Rechtsfragen, die in den letzten Wochen vor dem EuGH anhängig gemacht wurden oder hinsichtlich derer dies ...