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SWK 13, 1. Mai 1999, Seite R 040

Eingangsabgaben: Ecstasy, Kokain

Die Vorschreibung von Eingangsabgaben für die aus den Niederlanden im Jahre 1994 eingeführten Waren (12.640 Ecstasy-Tabletten und 36 Gramm Kokain) hatte ohne Anwendung des EWR-Abkommens nach den autonomen Zollbestimmungen Österreichs zu erfolgen. - (§ 3 Abs. 2 ZollG 1988), (Abweisung)

(, 0141)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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