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Kein BMF-Erlaß zum Zweikontenmodell
(BMF) - Zum Thema Zweikontenmodell wurde ein Erlaß des Bundesministeriums für Finanzen in Aussicht gestellt. Das BMF sieht nunmehr von einem Erlaß zu diesem Thema ab.
Die Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Betriebsausgaben ist entsprechend der bisherigen Beurteilungspraxis unter Beachtung der Judikatur des VwGH vorzunehmen. Das BMF weist darauf hin, daß der VwGH seine im Erk. vom , 94/14/0017, geäußerte Rechtsansicht, wonach weder die selbständige Führung mehrerer Bankkonten noch eine bestimmte buchmäßige Darstellung es rechtfertigen, Verbindlichkeiten alleine deswegen als Betriebsschulden anzusehen, weil sie buch- oder kontenmäßig in bestimmter Weise behandelt worden sind (saldierte Betrachtungsweise) im Erk. vom , 93/15/0051, wiederholt hat. Auf diese Erk. ist in gleichgelagerten Sachverhalten Bedacht zu nehmen.
Die genannten Erkenntnisse stellen nach Ansicht des BMF in bezug auf das Erk. vom , 89/13/0112, Anwendungsfälle des § 307 Abs. 7 BAO dar. Dies bedeutet, daß bei Verfahrenswiederaufnahmen gemäß § 303 BAO eine Anwendung der Grundsätze der genannten Erkenntnisse zur Frage der Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungsaufwand zum Nachteil der Partei zu unterbleiben hat. Dies g...