Vorsteuerberichtigung im Konkurs - Masse- oder Konkursforderung?

Wie bereits berichtet, wird von BMF und Finanzprokuratur derzeit noch immer die Rechtsansicht vertreten, daß das Judikat des OGH vom 27. 11. 1997, 8 Ob 2244/96z (in dem die Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG als Konkursforderung qualifiziert wurde) ein Fehlurteil sei. Nach den Ausführungen des Erlasses des BMF vom 21. 10. 1998, GZ 03 0331/3-IV/3/98, AÖFV 185/1998, sind die Finanzämter angewiesen, bis zum Ergehen eines diese Rechtsansicht des BMF bestätigenden oder verwerfenden Urteils des OGH die Vorsteuerberichtigungen gemäß § 12 Abs. 10 UStG während eines Konkursverfahrens als Masseforderungen geltend zu machen.

Nunmehr wurde das Urteil des OGH vom 24. 8. 1998, 8 Ob 10/98y veröffentlicht. Dieses Urteil erging zur konkursrechtlichen Beurteilung der Normverbrauchsabgabe im Konkurs eines Autovermieters, welche als Masseforderung qualifiziert wurde. In diesem Urteil beschäftigte sich der OGH nochmals mit seiner Erörterung der Rechtslage im Urteil vom 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z. Der OGH wies darauf hin, daß er sein Urteil ausdrücklich unter Abgehen von der Vorentscheidung OGH 3 Ob 102/92 vom 3.2.1993 gefällt hat. Weiters sah er sich nicht veranlaßt, Zweifel an seiner Entscheidung kundzutun. Obwohl diese Erörterungen nur als obi...27.11.1997