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SWK 15, 20. Mai 1994, Seite 063

Parkometergesetz Wien

•Wegen Übertretung des Wr.

Parkometergesetzeskann der Zulassungsbesitzer eines vorschriftswidrig abgestellten KFZ bestraft werden, wenn er angegeben hatte, das Fahrzeug niemandem zum Lenken überlassen zu haben — (§ 4 Abs. 1 Wr. ParkometerG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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