Strafrechtliche Nebengesetze

§ 3

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

1

§ 3 dient der Umsetzung des Art 2 iVm Art 12 des internationalen Übereinkommens vom 14.3.1884 (RGBl 1888/40) über die Sicherung der durch Unterseekabel hergestellten telegraphischen Verbindungen. Im Unterschied zu den § 1 und 2 ist § 3 ein Erfolgsdelikt; ebenso ist hier schon aus dem Wortlaut klar, dass es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt handelt. Mit diesem Tatbestand wird ein spezieller Fall einer Sachbeschädigung pönalisiert. § 4 enthält das entsprechende Vorsatzdelikt; dies ist eine aus heutiger Sicht untypische Reihenfolge.

II. Äußerer Tatbestand

A. Tatsubjekt

2

§ 3 ist ein Allgemeindelikt und kann von jedermann begangen werden. Das ergibt sich zum einen aus der Einleitung („Wer…“), aber auch aus den Vorgaben des Übereinkommens, das in Art 2 keinerlei Einschränkung enthält. § 3 verweist zwar auch („ferner“) auf die Fälle der § 1 und 2; das führt aber zu keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs und macht § 3 nicht zu einem Sonde...