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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 64 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

Patrick Madl

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
A.
Einführung
13
B.
Geschütztes Rechtsgut
4
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
510
B.
Tatobjekt
11, 12
C.
Tathandlung
1315
III.
Innere Tatseite
1618
IV.
Strafen
A.
Grundtatbestand
B.
Qualifikation
20, 21
V.
Konkurrenzen
2225

I. Allgemeines

A. Einführung

1

Die Strafbarkeit der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen trat durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/122) im StbG (BGBl 1985/311) mit in Kraft. Den Materialien nach orientiert sich § 64 an § 119 FPG. Es hätten sich die bisherigen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, insb die Betrugstatbestände des StGB, nicht als geeignet erwiesen, die Erschleichung von sozialen Leistungen hintanzuhalten. Weiters entstünde durch diese Verhal...

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