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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 27 Verschwiegenheitspflicht, Strafbestimmung

Margarethe Flora

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
1
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
2
B.
Tatobjekt
3, 4
C.
Tathandlung
5
1.
Offenbaren
6
2.
Verwerten
7
3.
Eignung, ein öffentliches Interesse zu beeinträchtigen
8
III.
Innere Tatseite
9
IV.
Strafe
V.
Abgrenzung/Konkurrenz

I. Allgemeines

1

Im Regierungsprogramm 2003 wurde beschlossen, die Buchhaltung des Bundes in einer zentralen Buchhaltung zusammenzufassen und in eine vom Bund verschiedene Organisation (Agentur) auszugliedern. Als Rechtsform wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts gewählt. Kernaufgaben sind Aufgaben gem des Bundeshaushaltsgesetzes und der Bundeshaushaltsverordnung 2013 sowie Zusatzaufgaben (sonstige Rechnungswesenleistungen iwS wie zB Schulungen; ErläutRV 381 BlgNR 22. GP 2). Der Straftatbestand soll aufgrund des besonderen Sicherheitsbedürfnisses in diesem Bereich die bei ...

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