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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

Florian Messner

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
1, 2
II.
§ 27 Abs 6
A.
Äußere Tatseite
1.
Tatsubjekt
3
2.
Tathandlung
4, 5
B.
Innere Tatseite
6
C.
Abgrenzung
7
III.
§ 27 Abs 7
A.
Äußere Tatseite
1.
Tatsubjekt
8
2.
Tathandlung
9, 10
B.
Innere Tatseite
C.
Abgrenzung
IV.
Strafe

I. Allgemeines

1

Die beiden gerichtlichen Strafbestimmungen in § 27 Abs 6 und Abs 7 wurden infolge eines Initiativantrages (579/A 18. GP) durch BGBl 1993/800 ins MRG aufgenommen. Als Begründung wird dazu angeführt, dass eine Verbesserung des Rechts auf ungestörten Gebrauch und zusätzliche Sanktionen im Strafrecht geplant waren. Der AB des Bautenausschusses verweist auf das Ziel, durch die in Abs 6 und 7 neugeschaffenen gerichtlichen Strafbestände eine ordentliche Verwaltung und Erhaltung des Althausbestands zu sichern und ein deutliches generalpräventives Signal gegen die schikanöse und exzessive Beeinträchtigung von Mietrechten zu setzen (BAB 1268 BlgNR 18. GP 14).

2

Abgesehen von diesem angesprochenen generalpräventiven Sign...

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