Strafrechtliche Nebengesetze

§ 26 Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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§ 26 enthält ein Geheimnisschutzdelikt in Bezug auf militärische Geheimnisse. Zum Schutz verpflichtet sind Soldaten iSd § 2 Z 1, und zwar gem § 28 auch nach Beendigung der Dienstzeit. Während § 26 den vorsätzlichen Gemeimnisverrat bestraft, enthält § 27 ein Fahrlässigkeitspendant dazu. Seit 2012 gab es lediglich im Jahr 2020 eine Verurteilung nach diesen Bestimmungen in der gerichtlichen Kriminalstatistik.

II. Äußerer Tatbestand

A. Tatsubjekt

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Subjekt der Tat kann nach § 1 nur ein Soldat iSd § 2 Z 1 sein. Die Verpflichtung zur Einhaltung von militärischen Geheimnissen trifft den Soldaten aber auch nach Beendigung seiner Dienstzeit (§ 28); entscheidend ist, dass er das Geheimis als Soldat erfahren hat. § 26 ist somit ein unrechtsrelevantes Sonderdelikt, eine Beteiligung ist aber in Abweichung zu § 14 Abs 1 StGB nach der Sondervorschrift des § 259 StGB nur für § 26 Abs 2 möglich (Schwab, WK² MilStG § 26 Rz 4; Foregger/Kunst, MilStG² § 26 Anm 5).

B. Tatobjekt

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Objekt der Tat ist ein mil...