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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 18 Gerichtlich strafbare Handlungen

Margarethe Flora

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
1
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
2, 3
B.
Tatobjekt
46
C.
Tathandlung
7
1.
Offenbaren
8
2.
Verwerten
9
3.
Eignung, ein öffentliches oder privates Interesse zu beeinträchtigen
III.
Innere Tatseite
IV.
Strafe
V.
Strafausschluss gem Abs 2
VI.
Abgrenzung/Konkurrenz
14, 15

I. Allgemeines

1

§ 18 ersetzt § 310 Abs 2 StGB. Im Rahmen der Neuregelung der gesetzlichen Vorgaben für Untersuchungsausschüsse des Nationalrates wurde auch das InfOG erlassen. Das InfOG regelt den Umgang mit klassifizierten und nicht öffentlichen Informationen im Bereich des Parlaments. Es gilt für alle dem Parlament zugeleiteten als auch im Parlament entstandenen Informationen und für EU- und ESM-Verschlusssachen (IA 720/A BlgNR 25. GP 7). Das geschützte Rechtsgut dieser Norm ist die effektive und sichere Wahrnehmung der verfassungsgemäßen Aufgaben der Gesetzgebungsorgane de...

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