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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 42

Martin Stricker

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
14
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
57
B.
Tatobjekt
817
C.
Tathandlung
1820
III.
Innere Tatseite
2123
IV.
Strafe
24, 25
V.
Konkurrenzen
VI.
Prozessuales

I. Allgemeines

1

Der Gebrauchsmusterschutz besteht in Ö seit 1994 (BGBl 1994/211) und wird oft als „kleines Patent bezeichnet (s Mahr/Hofmann in PK Wirtschaftsstrafrecht § 42 GMG Rz 1, 4), was insofern zutrifft als die Regelungen des GMG jenen des PatG (idgF BGBl I 2018/37) sehr ähnlich sind. Dennoch gibt es zwischen Patent und Gebr...

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