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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 119 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen

Patrick Madl

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
A.
Einführung
13
B.
Geschütztes Rechtsgut
4
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
513
B.
Tatobjekt
14, 15
C.
Tathandlung
1618
III.
Innere Tatseite
1921
IV.
Strafen
A.
Grundtatbestand
B.
Qualifikation
23, 24
V.
Konkurrenzen
2529

I. Allgemeines

A. Einführung

1

Die Strafbarkeit der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen trat durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 (BGBl I 2009/122) in Kraft. Den Materialien nach hätten sich die bisherigen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, insb die Betrugstatbestände des StGB, nicht als geeignet erwiesen, die durch § 119 sanktionierten Lebenssachverhalte hintanzuh...

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