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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 252

Martin Stricker

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines
1, 2
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
3
B.
Tatobjekt
4
C.
Tathandlung
59
III.
Innere Tatseite
IV.
Strafe
1113
V.
Konkurrenzen
14, 15

I. Allgemeines

1

§ 252 ergänzt die Strafbestimmung des § 251, indem er den Täterkreis auf Nicht-Beamte ausdehnt. Der Tatbestand des § 252 sanktioniert daher ebenfalls die Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht (Seiler/Seiler, FinStrG5 § 252 Rz 1) und ist an § 121 StGB angelehnt (s ErläutRV 1130 BlgNR 13. GP 93 f).

2

Vergehen nach § 252 sind nur auf Verlangen des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen (Privatanklagedelikt, § 252 Abs 4). Als Verletzter kommt nicht nur der Abgabepflichtige...

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