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Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Dokumentvorschau
Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 5 Strafbestimmung

Sophie Stricker

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Allgemeines
13
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
4
B.
Tatobjekt
1.
Anti-Personen-Mine
59
2.
Anti-Ortungs-Mechanismus
C.
Tathandlung
1119
III.
Innere Tatseite
20, 21
IV.
Strafe
22, 23
V.
Konkurrenzen
2430

I. Allgemeines

1

Das Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (BGBl I 1997/13) beruht auf den Erfahrungen, dass Anti-Personen-Minen als Mittel der Kriegsführung zu einem verschwindend geringen Teil gegen feindliche Kämpfer wirken, sondern überwiegend die Zivilbevölkerung treffen – dies zudem oft noch Jahre und Jahrzehnte nach Beendigung der Kriegshandlungen (IA 163/A 20. GP 3). Auslöser für die Schaffung des gegenständlichen Gesetzes war insb die 1995 in Wien abgehaltene UN-Konferenz zur Überarbeitung des „Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ (BGBl 1983/464 idF BGBl III 2019/163), dessen Protokoll II („Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am

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