Leukauf/Steininger

Strafrechtliche Nebengesetze

Kommentar

3. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-7073-4605-3

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Leukauf/Steininger - Strafrechtliche Nebengesetze

§ 47 Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen

Sebastian Mayr/Hubert Hinterhofer

Übersicht der Kommentierung


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I.
Allgemeines
A.
Geschütztes Rechtsgut
1, 2
B.
Deliktstyp
36
C.
Praktische Bedeutung
7
D.
Geschichtliche Entwicklung
8
II.
Äußere Tatseite
A.
Tatsubjekt
9
B.
Tatobjekt
C.
Tathandlung
11, 12
1.
Gewalt
1316
2.
Drohung
1719
3.
Einschüchterung
2022
4.
Verletzung an der Ehre
2327
5.
Sympathiepersonen
28, 29
III.
Innere Tatseite
A.
Tatvorsatz
B.
Erweiterte Nötigungsabsicht
1.
Politische Vereinigung
3237
2.
Beitritt oder Austritt
38, 39
3.
Teleologische Reduktion
4043
IV.
Strafe
V.
Abgrenzung und Konkurrenzen
4550

I. Allgemeines

A. Geschütztes Rechtsgut

1

Art 7 Abs 4 B-VG garantiert den Angehörigen des Bundesheers die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte. Während des Dienstes, innerhalb des militärischen Dienstbereichs und in Uniform ist politische Betätigung aber weitgehend verboten (§ 43 Abs 1–3; Schwab, WK2 WG § 47 Rz 1). Dieses begrenzte politische Tätigkeitsverbot wird von § 47 flankiert, der besonders schwere Formen politischer Beeinflussungen von Soldaten unter Strafe stellt (vgl Schwab, WK2 WG § 47 Rz 1).

2

Geschützt wird als Allgemeinrechtsgut vorrangig das ...

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