Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelles aus der Steuerpraxis
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
1. Rückerstattungsverfahren in Sachen Getränkesteuer
1.1. Der Vorlagebeschluss des VwGH
Im zeitlichen Nahbereich der Entscheidung des (Rs. C-437/97) über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke haben die Bundesländer bekanntlich rückwirkende Bereicherungsverbote (z. B. in Wien: § 185 Abs. 3 WAO i. d. F. gemäß LGBl. Nr. 9/2000 vom ) mit dem Ziel eingeführt, damit die drohende Rückzahlung der seit gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Getränkesteuer an die steuerpflichtigen Unternehmen insoweit zu verhindern, als diese die Getränkesteuer wirtschaftlich auf ihre Kunden überwälzt haben. Gegen die verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit dieser Bestimmungen, insbesondere auch gegen ihre rückwirkende Einführung, wurden vom Fachsenat für Steuerrecht und in der Fachliteratur massive Zweifel geäußert.
Nachdem der VfGH mit Entscheidung vom , B 1735/00, die Bereicherungsverbote (am Anlassfall des § 185 Abs. 3 WAO) für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt hat, wurde mit Spannung die Reaktion des VwGH erwartet. Der VwGH hat nunmehr mit Beschluss vom , EU 2001/0007-0010, die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Zuläs...