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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
Zum Übergang der Gewerbeberechtigung
UmS 42/12/01: Ein nichtprotokollierter Einzelunternehmer will sein Einzelunternehmen unter Anwendung des Art. III UmgrStG in eine GmbH einbringen. Geht die Gewerbeberechtigung trotz der fehlenden Protokollierung des Einzelunternehmers gemäß § 11 Abs. 4 GewO 1994 auf die rechtsnachfolgende GmbH über oder muss die GmbH eine neue Gewerbeberechtigung erwirken?
Antwort: Gemäß § 11 Abs. 5 GewO 1994 entsteht die Berechtigung des Nachfolgeunternehmers zur weiteren Gewerbeausübung ex lege im Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, sofern der Nachfolgeunternehmer die Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt. Es kommen somit nur solche Umgründungen in Betracht, die in das Firmenbuch einzutragen sind. Das Vorliegen einer firmenbuchmäßig zu erfassenden Umgründung ist daher als Vorfrage zu beurteilen. Abgesehen von der Eintragung i. Z. m. einer Sachgründung und einer einbringungsbedingten Kapitalerhöhung ist gemäß § 3 Z 15 FBG die Übertragung von Betrieben sowohl beim übertragenden als auch beim übernehmenden Rechtsträger im Firmenbuch einzutragen. Bei übertragenden nichtprotokollierten Einzelunternehmungen kommt die Eintragung in das Firmenbuch naturgemäß nur beim übernehmenden R...