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VfGH: Familienbesteuerung
•Familienbesteuerung gemäß dem „Familienpaket 2000" für haushaltszugehörige Kinder nicht verfassungswidrig
Die nunmehr durch das sog. „Familienpaket 2000" erfolgte Neuregelung, die eine Abgeltung der steuerlichen Mehrbelastung unterhaltspflichtiger Eltern gegenüber haushaltszugehörigen Kindern durch erhöhte Transferleistungen (Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe) vorsieht, trägt den Bedenken des VfGH Rechnung.
Im Fall von haushaltszugehörigen Kindern reichen die genannten Transferleistungen in der nunmehr vorgesehenen Höhe aus, um die Einkommensteuer auf jene Teile des Kindesunterhaltes abzugelten, deren steuerliche Berücksichtigung nach der Judikatur des Gerichtshofes geboten ist. Der Gerichtshof geht dabei davon aus, dass bei Berechnung der maßgebenden (abzugeltenden) Steuerbelastung berücksichtigt werden darf, dass Kindesunterhalt auch aus Einkommen geleistet wird, das nicht der vollen Tarifbesteuerung unterliegt, sondern tariflich begünstigt oder steuerbefreit ist. (Abweisung)
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