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SWK 22, 1. August 1995, Seite 085

Sicherungsverfahren

ImSicherungsverfahrenkann neben der Pfändung einer Geldforderung nicht auch die Einziehung der Forderung bewirkt werden - (§ 78 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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