Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

5. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-2297-2

Folgeauflage 7. Aufl. 2021 verfügbar

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 39

Christoph Ritz

Übersicht der Kommentierung

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Tz
I.	Nebenzwecke	1
II.	Kein Gewinnstreben	3
III.	Pflicht zur sparsamen Verwaltung	7
IV.	Bindung der Vermögensverwendung	8

I. Nebenzwecke

Dem § 39 Z 1 zufolge darf die Körperschaft außer begünstigten Zwecken (somit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken) „völlig untergeordnete Nebenzwecke“ verfolgen.

Ob Nebenzwecke derart untergeordnet sind, wird nach Kohler/Quantschnigg/Wiesner (Vereine⁸, 63; glA Taucher, KommSt, § 8 Tz 27) anhand der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) nur sehr schwer feststellbar sein. Vielfach wird die Frage, ob Nebenzwecke völlig untergeordnet sind, anhand der tatsächlichen Geschäftsführung zu beurteilen sein.

Hingegen fordert der VwGH (11.4.1991, 90/13/0222; 14.9.1994, 93/13/0203; ebenso Baldauf, SWK 2001, S 528; VereinsRL 2001, Rz 107; Renner, in Achatz, Non-Profit-Organisationen III, 71; UFS 14.7.2003, RV/0628-I/02, UFS aktuell 2004, 81; Berger, in Berger, Verein³, 30), bei der Aufzählung begünstigter und nichtbegünstigter Zwecke in der Rechtsgrundlage (zB Vereinssatzung) müsse zum Ausdruck kommen, dass die nichtbegünstigten Zwecke völlig untergeordnete Nebenzwecke sind.

Nach hA (Breinl, Handbuch, Tz 21/147; Achatz/Schneider, in