BAO | Bundesabgabenordnung

§ 17

1

Dem Finanzamt Graz-Stadt obliegt für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die

• ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben,

• im Inland keine Betriebsstätte haben und

• im Inland keine Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen.

2

Ein Unternehmen betreibt sein Unternehmen von dort, wo sich die Leitung befindet (Stoll, BAO, 696, zu § 61 BAO aF).

Betriebsstätte ist jene nach § 29 BAO (aM Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 17 AVOG 2010 Anm 1, wonach trotz § 7 Abs 3 AVOG 2010 hier wohl der Begriff der umsatzsteuerlichen Betriebsstätte gemeint ist).

3

Durch die Konzentration der Zuständigkeit auf ein einziges Finanzamt (vgl VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178) wird vermieden, dass sich für den inländischen Abfuhrpflichtigen Zweifel ergeben können, welches Finanzamt für die Erhebung der Umsatzsteuer des ausländischen Unternehmers zuständig ist (Kolacny/Caganek, UStG³, § 27 Anm 6).

4

Das Finanzamt Graz-Stadt ist weiters nach § 27 Abs 8 letzter Satz UStG 1994 für das Zulassungsverfahren (Fiskalvertreter) zuständig.