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Rechtsprechungsbericht des VfGH für das Jahr 2024
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des VfGH aus dem Jahr 2024 zum gerichtlichen Strafrecht und Strafprozessrecht.
1. Zurückweisungsbeschlüsse
Im (Partei-)Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG begehrt der Antragsteller die Aufhebung des § 107b StGB wegen Verfassungswidrigkeit mit näherer Begründung. Der VfGH weist den Antrag zurück, weil dieser nicht innerhalb der Frist für Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien eingebracht wurde.
§§ 11 Fall 3, 33a Abs 1, 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit a FinStrG
Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG gestützten (Partei-) Antrag die Aufhebung von §§ 11 Fall 3, 33a Abs 1 und 39 Abs 1 lit a und Abs 3 lit a FinStrG (idF vor BGBl I 2019/62). Der VfGH weist den Antrag als unzulässig zurück, weil der Antragsteller ausschließlich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendung der angefochtenen Bestimmungen durch das Erstgericht äußert. Die Geltendmachung lediglich von Vollzugsmängeln sind im Verfahren nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG nicht zulässig, zumal der VfGH in diesem Verfahren nur über die „Verfassungswidrigkeit [...] von Gesetzen“ entscheidet.
Art 6 Abs 2 Satz 2 Maßnahmenvollzugsanpa...