Getränkesteuer und Gemeinschaftsrecht

In der Fachliteratur sind zwei kritische Stellungnahmen zum Erkenntnis des VfGH vom 29. 11. 2000, B 1735/00, veröffentlicht worden (Fraberger, ÖStZ 2001, 4 ff. und Keppert, SWK-Heft 2/2001, Seite S 48 ff.). Die Arbeitsgruppen Gemeinschaftsrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Verfahrensrecht haben am 8.1.2001 eine gemeinsame Sitzung zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise nach dem Erkenntnis des VfGH vom 29. 11. 2000 abgehalten. Über die beiden genannten Fachartikel hinausgehende Kritikpunkte wurden diskutiert und sollen in naher Zukunft in weiteren Fachartikeln münden. Derzeit liegt die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise beim VwGH. Der Fachsenat wird über Neuerungen unverzüglich den Berufsstand in Kenntnis setzen.