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Die vorliegenden Novellen zum B-VG, VfGG und VwGG
Der Fachsenat hat im Sonderrundschreiben vom zur KommSt- und DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern (SWK-Heft 33/2000, S. 17Seite T 243 ff.) in Punkt 5. über die am und im Parlament eingebrachten Initiativanträge zur Abänderung des B-VG, VfGG und VwGG berichtet. Die Gesetzesvorhaben sollen künftig Massenverfahren vor den Höchstgerichten vermeiden.
Mittlerweile wurden beide Initiativanträge in der Sitzung des Verfassungsausschusses des Parlaments am behandelt. Wie der Parlamentskorrespondenz vom zu entnehmen ist, wurden leider beide Initiativanträge vom Verfassungsausschuss einstimmig vertagt. Auch hier werden wir über die weitere Entwicklung unverzüglich berichten.