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SWK 11, 10. April 1999, Seite R 036

Verfahren: Entscheidungspflicht

Einem im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Vorschreibung einer Einfuhrumsatzsteuer eingebrachten Antrag auf Übergang der Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist dann nicht zu entsprechen, wenn die Verspätung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist. - (§ 311 Abs. 4 BAO), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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