Ritz
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
5. Aufl. 2014
ISBN: 978-3-7073-2297-2
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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 223
1
Auf den Umtausch gegebener Sicherheitsleistungen besteht gegebenenfalls ein Rechtsanspruch (Stoll, BAO, 2350; Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 223 Anm 1). Er setzt die Gleichwertigkeit der ursprünglichen Sicherheit und der Ersatzsicherheit voraus.
2
Die Genehmigung, eine Sicherheit austauschen zu dürfen, hat – ebenso wie die Anordnung der Ergänzung der Sicherheit bzw anderweitiger Sicherheiten – mit Bescheid zu erfolgen (Stoll, BAO, 2350).