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Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

5. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-2297-2

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 185

Christoph Ritz

Erlässe

Kein Vorrang für steuerliche Grundlagenbescheide, SWK 1989, A V 2.

1

Nach der Rechtsprechung sind bescheidmäßige Feststellungen von rechtserheblichen Tatsachen nur zulässig, wenn sie durch eine gesetzliche Vorschrift ausdrücklich vorgesehen sind (zB ; glA Stoll, BAO, 1956).

Solche Vorschriften sind zB die §§ 186 und 188 BAO, § 4a Z 1 lit e EStG 1988, § 6a Abs 3 KStG 1988 (vgl ), § 9 Abs 8 KStG 1988, § 11 Abs 6 BodenschätzungsG...

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