Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

5. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-2297-2

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 178

Christoph Ritz

1

Über einen Antrag auf Enthebung von der Bestellung als Sachverständiger ist mit an die bestellte Person gerichtetem (rechtsmittelfähigem) Bescheid abzusprechen (vgl Stoll, BAO, 1868; Ellinger ua, BAO3, § 178 Anm 2; Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 178 Rz 4).

2

Öffentlich Bedienstete iSd § 178 Abs 2 sind Beamte und Vertragsbedienstete (zB Stoll, BAO, 1868; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, § 110 Tz 2). Als ein dienstlicher Grund (iSd § 178 Abs 2) kommt neben der arbeitsmäßigen Überlastung des öffentlich Bediensteten auch die Befürchtung der Preisgabe von Amtsgeheimnissen in Betracht (Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 178 Rz 7).

BAO | Bundesabgabenordnung

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