BAO | Bundesabgabenordnung
5. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 156
1
Die auf § 156 Abs 1 gestützte Anordnung der Übernahme in amtliche Verwahrung sowie das Verfügungsverbot gem § 156 Abs 2 dürfen (nach § 156 Abs 3) nicht länger als zwei Wochen aufrechterhalten werden. Solche Maßnahmen liegen im Ermessen (Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 156 Anm 1).
2
Als Rechtsgrundlage für die im § 156 Abs 3 BAO genannten Beschlagnahmen kommt § 89 FinStrG oder § 225 BAO (Geltendmachung einer Sachhaftung durch Erlassung eines Beschlagnahmebescheides) in Betracht.
3
§ 156 ist (über den in Abs 1 nur Personen nennenden Wortlaut hinaus) analog auch auf Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzuwenden (Ellinger ua, BAO3, § 156 Anm 3).
4
Nach § 156 Abs 1 oder 2 erlassene Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244. Soweit § 156 Abs 2 die Zustellung anordnet, dürfen sie allerdings nicht mündlich erlassen werden (vgl Ellinger ua, BAO3, § 156 Anm 4; Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 156 Anm 4).