BAO | Bundesabgabenordnung
5. Aufl. 2014
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§ 98
Erlässe
Salzburger Steuerdialog 2013, BAO, Frage 6.
1
Das Zustellgesetz (ZustG) ist mit in Kraft getreten. Es gilt grundsätzlich für Zustellungen ua im Anwendungsbereich der BAO; Vorrang haben jedoch gegebenenfalls Sonderregelungen der BAO (wie insbesondere § 101 und 103) sowie zB § 22 AbgEO. Das ZustG gilt auch im Finanzstrafverfahren (§ 56 Abs 3 FinStrG).
2
§ 98 BAO hat primär informativen Charakter, da sich die Anwendbarkeit des ZustG bereits aus dessen § 1 (und dem Vorrang speziellerer Normen) ergibt (vgl jedoch Walter/Mayer, Zustellrecht, 20, wonach solche zu § 1 ZustG parallele Regelungen – wie auch § 21 AVG – bei einer Aufhebung des § 1 ZustG rechtlich relevant würden).