BAO | Bundesabgabenordnung
5. Aufl. 2014
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§ 4 Berufungsverfahren
1
§ 4 AVOG 2010 ist nahezu inhaltsgleich mit dem durch BGBl I 2010/9 aufgehobenen § 75 BAO. § 4 AVOG 2010 gilt auch für den Fall des Übergangs der sachlichen Zuständigkeit; dies entspricht dem bisherigen § 52a Abs 2 BAO.
2
Der Übergang der Zuständigkeit kann insbesondere gem § 3 AVOG 2010 (Delegierungsbescheid) oder gem § 6 AVOG 2010 erfolgen.
3
§ 4 AVOG 2010 betrifft die Zuständigkeit zur Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen; weiters die Parteistellung der Abgabenbehörde nach § 265 Abs 5 BAO („Amtspartei“).
4
§ 4 AVOG 2010 gilt auch dann,
wenn das Rechtsmittel nach § 249 BAO bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht wurde,
wenn durch Gesetz die Zuständigkeit übertragen wurde (vgl § 323 Abs 3, 5, 15 und 17 BAO), außer wenn Abweichendes geregelt ist.
5
§ 30 Abs 4 letzter Satz AVOG 2010 (idF BGBl I 2010/111) enthält eine den § 4 AVOG 2010 derogierende Bestimmung (für den Übergang von Zuständigkeiten an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zum ).