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Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

5. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-2297-2

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Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 1 Anwendungsbereich

Christoph Ritz

1

Für Zustellungen von abgabenbehördlichen Dokumenten (Schriftstücken) gelten das Zustellgesetz (ZustG) und speziellere Bestimmungen in der BAO (vgl § 101 bis 104) sowie § 22 AbgEO. Zum Finanzstrafverfahren siehe § 56 Abs 3 FinStrG.

2

Nach der Legaldefinition des § 2 Z 2 ZustG ist Dokument (Sendung) eine Aufzeichnung, unabhängig von ihrer rechtlichen Form, insbesondere eine behördliche schriftliche Erledigung.

3

Für Zustellungen mit Zustellnachweis (vgl § 22 und 35 ZustG) gilt das Zustellgesetz ohne Einschränkung.

Die Zustellung an eine Abgabestelle von Erledigungen in Papierform ist im 2. Abschnitt (§§ 13-27 ZustG) geregelt.

4

Zur elektronischen Zustellung siehe 3. Abschnitt (§§ 28-37 ZustG) sowie § 97 Abs 3 BAO, § 98 Abs 2 BAO; § 98a BAO, § 99 BAO und FOnV 2006.

5

Zu unterscheiden ist zwischen der Zustellung ohne Zustellnachweis und jener mit Zustellnachweis. Bei Letzterer kommt auch eine Zustellung zu eigenen Handen in Betracht.

6

Ob mit Zustellnachweis und bejahendenfalls, ob zu eigenen Handen zuzustellen ist, richtet sich (im Anwendungsbereich der BAO) nach § 102 BAO. Dies gilt nach § 102a BAO nicht für Landes- und Gemeindeabgaben.

7

Die Zustellung ist „ein rechtlich geregeltes Verfahren, an dessen rechtmäßigen oder tatsächlichen Vollzug sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen knüpfen“ (Walter/Kolon...

BAO | Bundesabgabenordnung

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