BAO | Bundesabgabenordnung
6. Aufl. 2017
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§ 264
Literatur: Fellner/Peperkorn, Die Einbringung des Rechtsmittels und das Verfahren bei der Abgabenbehörde, in Ehrke-Rabel, Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen, Rz 57 ff; Grill/Peperkorn, Das neue Rechtsmittelverfahren aus der Sicht des Abgabepflichtigen, taxlex 2014, 9 (12); Rauscher, Neues zum Vorlageantrag: Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung, ; Althuber, Zur notwendigen Bezeichnungspflicht gemäß § 250 Abs 1 lit a BAO, taxlex 2015, 139; Ryda, Zwingende Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge durch das BFG, BFGjournal 2016, 35; Ryda, Zurückweisung eines Vorlageantrags bei Beschwerdevorentscheidung durch ein unzuständiges Finanzamt, BFGjournal 2016, 374; Lebenbauer/Grünsteidl, Änderungen im Beschwerdeverfahren ab , SWK 2017, 4; Cede, Rechtsschutz bei unterbliebener Beschwerdevorlage, AnwBl 2017, 16.
Erlässe: Richtlinien zu Beschwerdevorentscheidungen, Abschn 4.
Übersicht der Kommentierung
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I. Vorlageantrag
1
§ 264 (idF FVwGG 2012) über Vorlageanträge entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage (nämlich dem § 276 Abs 2, 3 und 4).
2
§ 264 Abs 2 über die Befugnis zur Einbringung eines Vorlageantrages entspri...