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Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld – Gesetzesprüfungsantrag an VfGH
iFamZ 2009/67
So wie bereits in zahlreichen Vorentscheidungen (zB , zur Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld; , 10 ObS 58/08i, zur Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) stellte der OGH auch in einer Konstellation, in der die SVA der gewerblichen Wirtschaft wegen Überschreitung des maßgeblichen Einkommensgrenzbetrags im Jahr 2003 von der Bezieherin das Kinderbetreuungsgeld rückgefordert hatte, einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH.
Als verfassungsrechtlich bedenklich werden vor allem folgende Regelungen angesehen:
Die Anknüpfung der Zuverdienstgrenze an das steuerliche Einkommen nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG, das nicht dem tatsächlich erwirtschafteten Einkommen entsprechen muss, und die Hochrechnung der auf den Anspruchszeitraum entfallenden Einkünfte auf einen Jahresbetrag (wegen der Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses);
weiters die verschuldensunabhängige Rückforderbarkeit nach § 31 Abs 2 Satz 2 KBGG.