Sammlung des Wiener Baurechts

C. Legistische Maßnahmen zur Ineffizienz des Stadterneuerungsgesetzes

Mit der Streichung der begünstigten Absetzbarkeit von Aufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz wurde die Materie totes Recht. Was die Novelle zum Einkommensteuergesetz, BGBl 1996/201, volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, ist deswegen so bedeutend, weil dadurch nicht nur privatwirtschaftliche Sanierungen ohne Förderung praktisch völlig ausfielen und alle derartigen Institutionen nur mehr im Wege der Wohnbauförderung, also mit Steuermitteln, getätigt werden und darüber hinaus sich dadurch auch weiters ein erheblicher Verlust durch Ausfall der Sekundär- und Tertiärsteuern durch Unterbleiben dieser Baumaßnahmen ergibt. Diese kurzsichtige Vorgangsweise des Steuergesetzgebers hat so einnahmenseitig wohl wesentlich mehr Verlust als Gewinn gebracht.

Wichtig: Assanierungsmaßnahmen sind nicht vom Vorliegen von Baugebrechen abhängig!