Heinrich Geuder/Gerald Fuchs

Sammlung des Wiener Baurechts

Kommentar | Grundwerk inkl. 3. Ergänzungslieferung

3. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-3026-7

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Heinrich Geuder/Gerald Fuchs - Sammlung des Wiener Baurechts

§ 22. Pflichten des Betreibers oder der Betreiberin

Heinrich Geuder/Gerald Fuchs

Anmerkungen:

1) Die EB bleiben jeden Hinweis schuldig, welche Maßnahmen möglich sind, um die Benützung der Parkeinrichtungen auf befugte und eingewiesene Personen zu beschränken; dies wäre wohl nur durch einen angestellten Einweiser möglich.

2) Ein schriftlicher Aushang oder optische Signale, wie die EB vermeinen, ist sicher keine geeignete Maßnahme zur richtigen und gefahrlosen Benützung der Anlage.

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