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Geuder/Fuchs

Sammlung des Wiener Baurechts

Kommentar | Grundwerk inkl. 3. Ergänzungslieferung

3. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-3026-7

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Geuder/Fuchs - Sammlung des Wiener Baurechts

§ 12.

(EB)

Die gesetzmäßige Ausführung ist einschließlich der Übereinstimmung der kraftbetriebenen Parkeinrichtung mit den Bestimmungen der Maschinen-Sicherheitsverordnung MSV, BGBl. Nr. 306/1994 idgF, festzustellen. 1)

Anmerkung:

1) Der Verweis auf eine bundesgesetzliche Vorschrift, noch dazu in Form einer dynamischen Verweisung, ist eine rechtswidrige Auffassung.

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