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Geuder/Fuchs

Sammlung des Wiener Baurechts

Kommentar | Grundwerk inkl. 3. Ergänzungslieferung

3. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-3026-7

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Geuder/Fuchs - Sammlung des Wiener Baurechts

§ 139. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Heinrich Geuder/Gerald Fuchs

(EB zur Nov LGBl 1996/42)

Durch die Neufassung des Abs 2 lit d soll klargestellt werden, daß diese Gesetzesstelle Baulichkeiten erfaßt, die über die Grenze des Gemeindegebietes reichen, und nicht – wie nach der bisherigen Formulierung – Bauvorhaben, die auf einem an der Grenze des Gemeindegebietes gelegenen Bauplatz ausgeführt werden sollen.

(EB zur Nov LGBl 2001/37)

Die Änderung des Abs 3 ist darin begründet, dass die früher in den § 60 Abs 1 lit d, 77 Abs 2 und Abs 5 sowie 129 Abs 4 festgelegten Zuständigkeiten von Gemeinderatsausschüssen durch die Verfahrensnovelle, LGBl für Wien Nr 42/1996, und die Stadtgestaltungsnovelle, LGBl für Wien Nr 44/1996, entfallen sind.

(EB zur Nov LGBl 2003/10)

Die Änderungen im Abs 1 lit a bis c erfolgen zwecks Anpassung an die mit der Großbauvorhabennovelle neu gefassten Bestimmungen über das Umlegungsverfahren.

(EB zur Nov LGBl 2009/25)

Die Änderungen in Abs. 1 lit. d, n und s erfolgen im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , Zl. 2006/05/0214, wonach auch abweisliche Entscheidungen über Entschädigungsanträge, also Entscheidungen darüber, ob der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach b...

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