Sammlung des Wiener Baurechts

18. Gesetz über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (Wiener Notifizierungsgesetz – WNotifG), LGBl 1996/28 idF LGBl 2003/32

[CELEX-Nr: 383L0189, 388L0182, 394L0010]

(EB – Allgemeiner Teil)

Im Rahmen der Europäischen Integration kommt dem Abbau sogenannter technischer Handelshemmnisse große Bedeutung zu. So hat die Republik Österreich schon als Mitglied der EFTA sich zu gegenseitiger Verständigung über nationale Vorhaben auf dem Gebiet der Setzung von Normen und technischen Vorschriften bekannt, deren Anwendung auf verschiedene Produkte zu Erschwernissen im gegenseitigen Handel führen könnte. Im Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war eine Einbindung der EFTA-Staaten über die EFTA-Aufsichtsbehörde (ESA) in das EU-Informationsverfahren mit einigen Modifikationen verankert. Mit dem Notifikationsgesetz, BGBl Nr 628/1994, hat der Bund eine entsprechende Regelung des Notifikationsverfahrens getroffen, die im Rahmen des schon bisher üblichen Begutachtungsverfahrens ein Anhörung der Europäischen Partner im Wege der ESA vorsah. Auf Landesebene wurden im Wege des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenh...