Sammlung des Wiener Baurechts

B. Säumnisfolgen

Art 23 d Abs 5 B-VG verpflichtet die Länder – und dies gilt daher auch für den Bereich des Planungs- und vornehmlich des Baurechts – zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration. Kommt ein Bundesland dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach und wird dies von einem Gericht im Rahmen der Europäischen Union gegenüber Österreich festgestellt, so geht die Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen, insbesondere zur Erlassung der notwendigen Gesetze, auf den Bund über. Eine vom Bund solcherart getroffene Maßnahme, insbesondere ein Gesetz oder eine Verordnung, tritt außer Kraft, sobald das Land die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.