Sammlung des Wiener Baurechts

§ 9 Abgabenpflicht, Anzeigepflicht und Haftung

Anmerkungen:

1) Nach den Worten des § 9 Abs 1 wird davon auch die ASFINAG erfasst, wenn sie in Wien eine Bundesstraße baut und dafür Baucontainer aufstellt! Das erscheint verfassungrechtlich mehr als problematisch!

2) Die Abs 5 bis 7 wurden mit der Nov LGBl 2009/58 angefügt.

Judikatur:

1. Hat der Bund im Rahmen seiner Kompetenz die unentgeltliche Benützung fremden Grundes angeordnet, so kann das Land nicht dafür eine Abgabe vorsehen (VfGH 7. 12. 1984, Slg 10.305).

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