Geuder/Fuchs
Sammlung des Wiener Baurechts
Kommentar | Grundwerk inkl. 3. Ergänzungslieferung
3. Aufl. 2014
ISBN: 978-3-7073-3026-7
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Geuder/Fuchs - Sammlung des Wiener Baurechts
§ 9 Abgabenpflicht, Anzeigepflicht und Haftung
Anmerkungen:
1) Nach den Worten des § 9 Abs 1 wird davon auch die ASFINAG erfasst, wenn sie in Wien eine Bundesstraße baut und dafür Baucontainer aufstellt! Das erscheint verfassungrechtlich mehr als problematisch!
2) Die Abs 5 bis 7 wurden mit der Nov LGBl 2009/58 angefügt.
Judikatur:
1. Hat der Bund im Rahmen seiner Kompetenz die unentgeltliche Benützung fremden Grundes angeordnet, so kann das Land nicht dafür eine Abgabe vorsehen ( Slg 10.305).
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