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Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2010
Neuregelung der Berücksichtigung von Unterhalt an nicht haushaltszugehörige Kinder - Absenkung der Lieferschwelle - verbindliche Rechtsauskünfte
Der Ministerrat hat am die Regierungsvorlage betreffend das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010), beschlossen. Wichtige Änderungen im EStG sind u. a. der Entfall der Steuerbefreiung für Freitabak, -zigarren und -zigaretten und die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder; im KStG u. a. der Entfall der Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene und die Einführung von Offenlegungspflichten für Privatstiftungen; im UStG u. a. das Reverse-Charge-System für Treibhausgasemissionszertifikate und die Absenkung der Lieferschwelle für die Anwendung der Versandhandelsregelung; im GebG die Einführung einer Pauschalgebühr in Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenschutz- und Musterschutzangelegenheiten; in der BAO die Einführung verbindlicher Rechtsauskünfte (Rulings). Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 12. Mai, jene im Plenum des Nationalrats für den 19./20. Mai vorgesehen.
Wir veröffentlichen im Folgenden den Text der Regierungsvorlage samt Erläuterungen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
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