Artikel 4 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

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Artikel 4 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
SWK 13/2010
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:
- 1. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b entfällt.
- 2. § 3 Abs. 13 und 14 lauten:
"(13) Die Lieferung von
an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist, gilt dort ausgeführt, wo der Abnehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die Lieferung jedoch an die Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.
(14) Fällt die Lieferung von
nicht unter Abs. 13, so gilt die Lieferung dort ausgeführt, wo der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Soweit die Gegenstände von diesem Abnehmer nicht tatsächlich verbraucht werden, gelten sie an dem Ort genutzt oder verbraucht, wo der Abnehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, an die die Gegenstände geliefert werden. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte gelten sie an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthalt genutzt oder verbraucht."
- 3. § 3a Abs. 11 lit. a lautet:
"a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;"
- 4. Nach § 3a Abs. 11 wird folgender Abs. 11a eingefügt:
"(11a) Sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung sowie die damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen, werden dort ausgeführt, wo diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden, soweit diese Leistungen an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 erbracht werden."
- 5. § 3a Abs. 14 Z 15 lautet:
"15. die Gewährung des Zugangs zu einem Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder zu einem an ein solches Netz angeschlossenes Netz, zum Elektrizitätsnetz oder zu Wärme- oder Kältenetzen sowie die Fernleitung, Übertragung oder Verteilung über diese Netze und die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen."
6. In § 3a Abs. 15 Z 2 tritt an die Stelle des Verweises "Abs. 14 Z 1 bis 13" der Verweis "Abs. 14 Z 1 bis 13 und 15".
- 7. § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b lautet:
"b) Postdienstleistungen, die ein Universaldienstleister im Sinne des § 5 des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, oder § 12 des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, als solcher erbringt. Dies gilt nicht für Leistungen, deren Bedingungen individuell ausgehandelt worden sind;"
- 8. § 6 Abs. 4 Z 3a lautet:
"3a. von Gas über ein Erdgasnetz oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz oder von Gas, das von einem Gastanker aus in ein Erdgasnetz oder ein vorgelagertes Gasleitungsnetz eingespeist wird, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze;"
- 9. In § 6 Abs. 4 Z 4 lautet der Einleitungssatz:
"4. der Gegenstände, die nach Titel I, II und IV der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324 vom 10. 12. 2009 S. 23, zollfrei eingeführt werden können, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:"
- 10. § 6 Abs. 4 Z 4 lit. a lautet:
"a) Nicht anzuwenden sind die Artikel 23, 24, 41, 44 bis 52, 57 und 58 der Verordnung."
- 11. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. b lautet der Einleitungssatz:
"b) Die in Artikel 27 der Verordnung enthaltene Aufzählung von Waren, für die die Befreiung nach Artikel 25 Abs. 1 der Verordnung je Sendung auf bestimmte Höchstmengen beschränkt ist, wird wie folgt ergänzt:"
12. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. c tritt an die Stelle der Zitierung "Artikeln 32 bis 38 der Verordnung" die Zitierung "Artikeln 28 bis 34 der Verordnung".
13. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. d tritt an die Stelle der Zitierung "Artikel 39 der Verordnung" die Zitierung "Artikel 35 der Verordnung".
14. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. g tritt an die Stelle der Zitierung "Artikeln 50 und 51 der Verordnung" die Zitierung "Artikeln 42 und 43 der Verordnung" und an die Stelle des Klammerausdruckes "(Artikel 51 der Verordnung)" der Klammerausdruck "(Artikel 43 der Verordnung)".
15. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. h tritt an die Stelle der Zitierung "Artikel 60 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung" die Zitierung "Artikel 53 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung".
16. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. i tritt an die Stelle der Zitierung "Artikel 65 Abs. 1 lit. a der Verordnung" die Zitierung "Artikel 61 Abs. 1 lit. a der Verordnung".
17. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. j tritt an die Stelle der Zitierung "Artikeln 70 bis 72 und 75 bis 78 der Verordnung" die Zitierung "Artikeln 66 bis 68 und 70 bis 73 der Verordnung".
18. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. k tritt an die Stelle des Klammerausdruckes "(Artikel 92 der Verordnung)" der Klammerausdruck "(Artikel 87 der Verordnung)" und an die Stelle des Klammerausdruckes "(Artikel 92 lit. a der Verordnung)" der Klammerausdruck "(Artikel 87 lit. a der Verordnung)".
19. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. • tritt an die Stelle der Zitierung "des Artikels 93 lit. b und c der Verordnung" die Zitierung "des Artikels 88 lit. b und c der Verordnung".
20. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. m tritt an die Stelle der Zitierung "Artikel 108 lit. a der Verordnung" die Zitierung "Artikel 103 lit. a der Verordnung".
21. In § 6 Abs. 4 Z 4 lit. n tritt an die Stelle der Zitierung "Artikel 110 der Verordnung" die Zitierung "Artikel 105 der Verordnung" und an die Stelle der Zitierung "im Sinne des Anhanges Teil I Titel II lit. D der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987" die Zitierung "im Sinne des Anhanges Teil I Titel II lit. E der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987"
- 22. § 11 Abs. 1a lautet:
"(1a) Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung ist nicht anzuwenden."
- 23. § 12 Abs. 1 Z 3 lautet:
"3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind."
- 24. § 18 Abs. 2 Z 4 lautet:
"4.
- 25. § 19 Abs. 1c erster Satz lautet:
"(1c) Bei der Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferung nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt und der liefernde Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Lieferung beteiligte Betriebsstätte hat, wird die Steuer vom Empfänger der Lieferung geschuldet, wenn er im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist."
- 26. Nach § 19 Abs. 1d wird folgender Abs. 1e eingefügt:
"(1e) Bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 275 vom 25. 10. 2003 S. 32) und bei der Übertragung von anderen Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer."
- 27. § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b zweiter Satz lautet:
"Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist."
- 28. § 20 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
"Dem ermittelten Betrag sind die nach § 11 Abs. 12 und 14, die nach § 16 Abs. 2 und die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge hinzuzurechnen."
- 29. § 21 Abs. 11 letzter Satz lautet:
"Zustellungen im Zusammenhang mit der Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat haben unabhängig vom Vorliegen einer Zustimmung im Sinne des § 97 Abs. 3 BAO elektronisch zu erfolgen."
30. In § 26 Abs. 3 Z 1 wird der Klammerausdruck "(§ 14 AVOG)" ersatzlos gestrichen.
31. In § 26 Abs. 3 Z 2 wird der Klammerausdruck "(§ 61 BAO)" ersatzlos gestrichen.
- 32. Nach § 27 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:
"(6a) Unternehmer, die Postdienste im Sinne des Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, oder des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, erbringen, haben über Verlangen der Abgabenbehörde Auskunft über im grenzüberschreitenden Warenverkehr erfolgte Lieferungen von nicht im Inland ansässigen Unternehmern an Abnehmer im Inland zu erteilen. Die Abgabenbehörde ist berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben erforderlichen Tatsachen zu verlangen, insbesondere die Namen und Adressen der liefernden Unternehmer und der Empfänger der Lieferungen, sowie die Anzahl der Lieferungen."
33. In § 27 Abs. 7 tritt an die Stelle des Zitats "Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung" das Zitat "Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. Nr. L 264 vom 15. 10. 2003 S. 1)".
- 34. Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. h lautet:
"h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt."
- 35. Art. 1 Abs. 6 lautet:
"(6) Abs. 4 gilt nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol und alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse, jeweils im Sinne der geltenden Gemeinschaftsvorschriften, nicht jedoch Gas, das über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossenes Netz geliefert wird."
- 36. Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. h lautet:
"h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt."
37. In Art. 3 Abs. 5 Z 1 wird der Betrag von "100.000 Euro" durch den Betrag von "35.000 Euro" ersetzt.
- 38. Dem Art. 6 Abs. 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Weiters ist Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt:
a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters;
b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 7 Abs. 1 oder seine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Falle des der Lieferung gleichgestellten Verbringens nach Art. 7 Abs. 2;
c) den Nachweis, aus dem hervorgeht, dass die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet zu werden."
- 39. In Art. 25 Abs. 4 lautet der erste Teilstrich:
"- einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers,"
- 40. In Art. 27 Abs. 1 Z 2 wird folgender Satz angefügt:
"Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bescheinigung vor, ist eine bestehende Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank (§ 30a Abs. 9a Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967) aufzuheben. In diesem Fall entfällt die Ausstellung der Bescheinigung."
41. In Art. 27 Abs. 3 wird das Zitat "Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (ABl. EG 1992 Nr. L 24 S. 1)" durch das Zitat "Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. Nr. L 264 vom 15. 10. 2003 S. 1)" ersetzt.
- 42. Art. 28 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lautet:
"Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für
Der zweite Satz gilt - soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend."
- 43. Nach Art. 28 Abs. 2 erster Satz wird folgender Satz eingefügt:
"Die Übermittlung der Anfrage hat, soweit dies nicht mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, elektronisch zu erfolgen."
- 44. Art. 28 Abs. 2 zweiter Satz wird zu Art. 28 Abs. 2 dritter Satz.
- 45. In § 28 wird folgender Abs. 34 angefügt:
"(34) 1. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1e, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b und § 20 Abs. 1 sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.
2. § 3 Abs. 13 und 14, § 3a Abs. 11 lit. a, § 3a Abs. 11a, § 3a Abs. 14 Z 15, § 6 Abs. 4 Z 3a, § 19 Abs. 1c, Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. h, Art. 1 Abs. 6, Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. h und Art. 3 Abs. 5 Z 1 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
3. Art. 6 Abs. 3 ist auf Einfuhren, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen, anzuwenden.
4. Art. 28 Abs. 2 tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft."

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SWK 13, 1. Mai 2010, Seite 66

Artikel 4 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b entfällt.

EB: Der VwGH hat in seiner jüngsten Judikatur (z. B. Erkenntnisse vom 2.9.2009, 2008/15/0109 und 2007/15/0275) entschieden, dass die Eigenverbrauchsbestimmung gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 trotz Befristung nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Diese Bestimmung soll daher ersatzlos gestrichen werden.

S. 67Seit 1.1.2010 ist die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 auch deshalb überholt, weil sich der Leistungsort beim Hauptanwendungsfall der gegenständlichen Bestimmung, nämlich der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln im zwischenunternehmerischen Bereich, nicht mehr danach bestimmt, wo der leistende Unternehmer ansässig ist, sondern nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger ansässig ist (Empfängerortprinzip).

2. § 3 Abs. 13 und 14 lauten:

"(13) Die Lieferung von

- Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz,

- Elektrizität,

- Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze

an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und de...

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Artikel 4 - Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b entfällt.

2. § 3 Abs. 13 und 14 lauten:

"(13) Die Lieferung von

an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und de...

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