Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Verbrauchsteuern
• Verbrauchsteuern: Verbrauchsteuer auf Schmieröle unzulässig
Urteilstenor des EuGH:
Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der System-RL für Verbrauchsteuern und Art. 8 Abs. 1 lit. a der Struktur-RL für Verbrauchsteuern auf Mineralöle dadurch verstoßen, dass sie mit Art. 62 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 504 vom mit dem Titel Testo unico delle disposizioni legislative concernenti le imposte sulla produzione e sui consumi e relative sanzioni penali e amministrative bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist eine Verbrauchsteuer auf Schmieröle beibehalten hat.
(, Kommission/Italien, Vertragsverletzungsverfahren)